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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Dono-Brand Online-Handel

Dono-Brand GmbH
Rathausplatz 3
76532 Baden-Baden

Stand November | 2014
Alle vorherigen Versionen verlieren hierdurch Ihre Gültigkeit!

I. Allgemeines

I.I. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Dono Brand GmbH werden ausschließlich getätigt auf der Grundlage die- ser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
I.II. Sämtliche Angaben, welche im Rahmen von allgemeinen Beschreibungen des Produktes Verbreitung finden (Pro- spekte, Internet etc.), sind freibleibend. Sie sind lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kun- den.
I.III. Der Vertrag bekommt Rechtskraft durch die fristgerechte Annahme des vom Kunden vorgelegten Angebots. Im In- ternet-Shop stellt das Absenden der Bestellung das Angebot dar, welches von der Dono Brand GmbH durch Versand einer Auftragsbestätigung per elektronischer Post(E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen angenommen wird. Die alleinige Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist keine Annahme im rechtlichen Sinne.
I.IV. Insoweit sich das Angebot auf alkoholische Getränke wie Spirituosen erstreckt, sind ausschließlich Personen ange- sprochen, die das legale Alter für Alkoholkonsum in Ihrem jeweiligen Land, von dem aus sie Ihre Bestellungen tätigen, erreicht haben. Mindestalter, ist jedoch das 18. Lebensjahr.
I.V. Ein Vertragsabschluss über den Online-Shop der Dono Brand GmbH unter www.dono-brand.de ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
I.VI. Der Mindestbestellwert beträgt 12,99 Euro

II. Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

II.I. Sämtliche Preisangaben im Internet enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle übrigen Preisangaben gegenüber Unternehmenskunden verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.
II.II. Anfallende Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Die Kosten hierfür werden im Online-Shop bei der dazugehörigen Beschreibung des Produktes und in gleicher Weise im Warenkorb ausgewiesen.
II.III. Die Dono Brand GmbH liefert die ersten Bestellungen ausnahmslos gegen gesicherte Zahlungsmethoden, insofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Im Internet kann der Kunde zwischen nachfolgenden Zahlungsmethoden wählen: Vorauskasse, Nachnahme, Sofortüberweisung oder PayPal.
II.IV. Zur Wahrung berechtigter Interessen bei Vorleistungen der Dono Brand GmbH, behält sich die Dono Brand GmbH vor, ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, einzuholen. Die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten werden hierzu an die SCHUFA Holding AG übermittelt. Für die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte), die die Bonitätsauskunft beinhaltet, werden unter anderem Anschriftendaten verwendet. Die Belange des Kunden, inso- fern sie des Schutzes bedürfen, werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
II.V. Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von der Dono Brand GmbH ausdrücklich anerkannt wurde.
II.VI. Die Dono Brand GmbH ist gegenüber Unternehmern zur Lieferung von Teilmengen berechtigt, sofern die Teillie- ferung für den Kunden verwendbar ist und dem Käufer durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zu- sätzliche Kosten entstehen, es sei denn, die Dono Brand GmbH erklärt sich ausdrücklich bereit, die entstehenden Zu- satzkosten zu tragen.
II.VII. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht, insofern der Kunde Unternehmer ist, mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.
II.VIII. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertraglichen Leistung mangels Selbstbelieferung, aufgrund höherer Gewalt oder im Falle von nicht vorhersehbaren Leistungshindernissen, die durch zumutbare Aufwendungen nicht beseitigt werden können und von der Dono Brand GmbH nicht zu vertreten sind, behält sich die Dono Brand GmbH vor, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Falle wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung wird erstattet.
II.IX. Werden Warenlieferungen an Unternehmer auf Paletten getätigt, sind der Dono Brand GmbH im Austausch Palet- ten gleicher Güte und Anzahl zur Verfügung zu stellen. Erfolgt ein solcher Austausch nicht, bleiben die gelieferten Pa- letten Eigentum der Dono Brand GmbH. Gelieferte Paletten sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wo- chen frachtfrei und in gebrauchstauglichem Zustand an die Dono Brand GmbH zurückzugeben. Die Dono Brand GmbH ist berechtigt, dem Kunden die überlassenen Paletten in Rechnung zu stellen, sofern die Rückgabe nicht, nicht fristgerecht oder in gebrauchsuntauglichem Zustand erfolgt ist.

III. Zahlungen

III.I. Forderungen der Dono Brand GmbH sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, insoweit nichts anderes ver- einbart ist. Ein Verzug tritt nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer vergleichbaren Aufstel- lung ein.
III.II. Begleicht ein Kunde die Zahlung bei Fälligkeit nicht, so werden die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem gesetzlichen Zinssatz verzinst.

IV. Eigentumsvorbehalt

IV.I. Die an Verbraucher gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Dono Brand GmbH.
IV.II. Die an Unternehmenskunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bes- tehenden Forderungen Eigentum der Dono Brand GmbH. Die Ware darf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter- veräußert werden. Im Übrigen gelten für Unternehmer die nachfolgenden Ziffern.
IV.III. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde seine ihm gegen Dritte zustehenden Forderungen im Voraus bis zur Höhe von 125% der gesicherten Forderungen an die Dono Brand GmbH ab. Dono Brand GmbH nimmt die Ab- tretung hiermit an. Die den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 25% übersteigenden Sicherungsmittel, gibt die Dono Brand GmbH durch Rückabtretung hiermit frei. Der Unternehmer nimmt die entsprechende Abtretung an.
IV.IV. Solange der Kunde mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Dono Brand GmbH nicht in Verzug gerät, ist er berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, Die Dono Brand GmbH wird die Abtretung im Ver- zugsfall gegenüber den Vertragspartnern des Kunden offenlegen.
IV.V. Der Kunde hat der Dono Brand GmbH auf Verlangen die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen er- forderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
IV.VI. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt. Der Kunde hat Im Falle der dro- henden Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums, z.B. durch Pfändung oder Besitzergreifung durch Dritte unverzüg- lich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und die Dono Brand GmbH über die Vorgänge zu unterrichten.

V. Gewährleistung

V.I. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die nachfolgende Ziffer VII.
V.II. Der Unternehmenskunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber der Dono Brand GmbH schriftlich anzuzeigen. Bereits bei Ablieferung erkennbare Mängel und Fehlmengen sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer anzumelden und von diesem quittieren zu lassen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
V.III. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen. V.IV. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

VI. Widerrufungsrecht

Ohne Angabe von Gründen kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in der Form geschriebenen Wortes (z.B. Brief, Fernkopie (Fax) oder elektronischer Post (E-Mail) oder, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen worden ist, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnet nach Erhalt dieser Belehrung in der Form des geschriebenen Wortes , jedoch nicht bevor die Ware beim Empfänger eingegangen ist (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Wa- ren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten zur In- formation gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Um die die Widerrufsfrist zu wahren genüget die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dono Brand GmbH
Rathausplatz 3
76532 Baden-Baden

info@dono-brand.de
Widerrufsfolgen
Die beiderseits empfangenen Leistungen sind im Falle eines wirksamen Widerrufs zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu- stand zurückgewähren bzw. herausgeben, so ist er verpflichtet insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen hat der Kunde Wertersatz nur zu leisten, in- soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigen- schaften und der Funktionsweise“ versteht Dono Brand GmbH das Testen und Ausprobieren der je- weiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sachen, die paketversandfähig sind, kann der Kunde auf unsere Kosten und Gefahr zurücksenden. Sachen, die nicht paketversandfä- hig sind, werden beim Kunden abgeholt. Zahlungserstattungsverpflichtungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnet mit der Absendung der Widerrufserklärung des Kunden o- der der Sache, für uns mit deren Empfang.

VII. Haftung & Schadensersatz

VII.I. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelnder oder schlechter Lieferung, Vertragsverletzungen, Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubte Handlungen ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe von Ziffer VII. eingeschränkt..
VII.II. Wir haften nicht:
a) im Falle einer uns/unseren gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zur Last fallenden einfachen Fahrlässigkeit;
b) im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
VII.III. Soweit wir gemäß Ziffer VII. dem Grunde nach Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir beim Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichti- gung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Lieferge- genstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
VII.IV. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfange zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellter und sonstiger Erfüllungsgehilfen. Sie greifen nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Sie gelten ferner nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für die wir auch für jede Fahrlässig- keit haften, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Auf- wendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
VII.V. Soweit dem Käufer hiernach Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der Fristen gemäß vorstehender Ziffer V. Abs. 2.
VII.VI Die auf Waren angebrachten EAN-Codierungen oder sonstige maschinen-lesbare Codiersysteme sind durch den Käufer auf Ihre Verwertbarkeit hin zu überprüfen. Ein Haftungsanspruch wegen fehlerhafter oder unrichtiger Codierung ist ausgeschlossen.
VIII. Datenschutzerklärung
Alle Kundeninformationen werden vertraulich behandelt. Es werden lediglich die für den Warenversand erforderlichen Angaben gespeichert und an beteiligte Unternehmen und Auslieferer oder an Banken für Abrechnungszwecke weiterge- leitet. Entnehmen Sie weitere Details bitte den Datenschutzrichtlinien der Dono Brand GmbH.

IX. Geistige Eigentumsrechte

Die verfügbaren Inhalte der Internetpräsenz der Dono Brand GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind hierin vorbehalten. Mit der Ausnahme der angebotenen Inhalte zum Download zur Verwendung in ihrer ursprünglichen Form/für die angegebenen Zwecke, verletzt jede Nutzung von Texten und Bildern, einschließlich Teilen dieser, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der Dono Brand GmbH die Urheberrechte und ist daher nicht legal und erlaubt. Dies gilt insbesondere für alle Verwertungshandlungen wie Vervielfältigung, Übersetzung und die Nutzung in elektronischen Systemen. Auf dieser Website sind eingetragene Marken, Unternehmenskennzeichen, Geschmacksmuster und Logos in- tegriert. Obwohl diese nicht als solche gekennzeichnet sind, unterliegen Sie den rechtlichen Schutzvorschriften.

X. Schlussbestimmungen

X.I. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnor- men des internationalen Privatrechts.
X.II. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonderver- mögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Baden-Baden vereinbart.
X.III. Abweichenden Geschäfts- und Lieferbedingungen, die der Kunde verwendet, wird hiermit ausdrücklich widerspro- chen.
X.IV. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.
HINWEIS: Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverar- beitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.
X.V. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und so- weit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestim- mung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.